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Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für die SEF-Growth-Plattform

VERSION FEBRUAR 2021

1 Präambel

1.1

Die Swiss Economic Forum AG („SEF“) mit Sitz in Thun bezweckt im Allgemeinen die Beratung, das Coaching und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und Jungunternehmen in der ganzen Schweiz.

1.2

Mit der SEF-Growth-Plattform schafft das SEF eine internetbasierte, elektronische Plattform zur Unterstützung von wachstumsstarken kleinen und mittleren Unternehmen sowie erfolgreichen Jungunternehmen mit Sitz in der Schweiz oder Hauptwertschöpfung in der Schweiz (zusammen nachfolgend „KMU“) und stellt Leistungen in den Bereichen Strategie, Innovation, Finanzierung, Industrialisierung und Patentrecherche bereit. Hierfür steht dem SEF die Unterstützung der folgenden Vertragspartner (zusammen nachfolgend die „Vertragspartner“) zur Verfügung. Im Bereich Finanzierung arbeitet das SEF dabei für die Produkte ‚Fremdkapital‘, ‚Zugang zu Eigenkapital‘ und ‚Factoring‘ exklusiv mit der UBS AG („UBS“) mit Sitz in Zürich zusammen. Im Bereich Patentrecherche arbeitet das SEF mit dem Institut für geistiges Eigentum („IGE“) zusammen. Der Bereich ‚Industrialisierung‘ wird in Zusammenarbeit mit der Helbling Technik abgedeckt. Weiterer Vertragspartner des SEF ist der Verband der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, Swissmem („Swissmem“). Ferner wurden mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Innosuisse und dem Bundesamt für Energie („BFE“) Subventionsverträge geschlossen.

2 Geltungsbereich

2.1

Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Arten der Nutzung der Plattform „SEF-Growth“ unter www.sef-growth.ch und der damit im Zusammenhang stehenden Bereiche. Mit der Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

2.2

Als Nutzer gelten sämtliche Personen und Unternehmen, die sich zum Zwecke der Nutzung der Plattform darauf registriert haben wie auch Personen, welche die Plattform ohne Registrierung nutzen.

2.3

Der Nutzer anerkennt ab dem Zeitpunkt des Zugriffs auf die Plattform die Geltung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Nutzung der Plattform durch den jeweiligen Nutzer sowie für jede nachträgliche Nutzung der über die Plattform erhaltenen Informationen.

3 Zulassung und Änderung der Plattform

3.1

Die auf der Plattform enthaltenen Informationen und Funktionen richten sich ausschliesslich an Personen in bzw. mit Sitz in Gerichtsbarkeiten, in denen die Veröffentlichung oder der Zugang zur Plattform gesetzlich zulässig und nicht verboten ist. Personen, die von solchen Verboten betroffen sind, wird es ausdrücklich untersagt, die Plattform zu nutzen.

3.2

Das SEF ist berechtigt, Nutzer, welche nach Auffassung des SEF dem Anforderungsprofil für Nutzer nicht oder nicht mehr entsprechen, nicht zur Nutzung der Plattform zuzulassen oder nachträglich davon auszuschliessen.

3.3

Das SEF behält sich vor, die Plattform jederzeit zu erweitern, zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. SEF behält sich weiter vor, die Plattform aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken. Der Nutzer anerkennt, dass SEF ihn hierüber nicht vorgängig informieren muss und dass die Verfügbarkeit der Plattform nicht
gewährleistet wird.

4 Inhalte

4.1

Sämtliche Inhalte der Plattform haben lediglich Informationscharakter und sind nicht rechtsverbindlich.

4.2

Das SEF leistet keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der auf
der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente. Die Informationen und Dokumente können zudem eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. SEF hat gegenüber dem Nutzer keinerlei Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten.

4.3

SEF leistet keinerlei Gewähr dafür, dass die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Dateien virenfrei sind und keine Schäden auf den Computern der Nutzer anrichten können.

4.4

Wird auf eine dritte Website verwiesen, wird für deren Inhalt und Richtigkeit keine Gewährleistung übernommen.

4.5

Die Plattform stellt keine Anlageempfehlung oder Aufforderung zur Beteiligung an Unternehmen dar.

5 Nutzer

5.1

Nutzer müssen alle Angaben wahrheitsgetreu und vollständig sowie nach bestem Wissen und Gewissen machen.

5.2

Die Nutzer haben ihre Angaben regelmässig zu aktualisieren.

5.3

Die Nutzer sind verpflichtet, keine Dateien auf die Plattform zu laden, die Viren enthalten und/oder geeignet sind, der Plattform Schäden zuzurichten. Die Nutzer sind zudem verpflichtet, keine Dateien auf die Plattform zu laden, die urheberrechtlich geschützt sind.

5.4

Die Nutzer dürfen Methoden, Modelle, Tools und dergleichen, die im Rahmen der via die Plattform angebotenen Module eingesetzt werden nicht an Dritte weitergeben und ohne Einverständnis von SEF nicht für eigene Zwecke weiterverwenden.

6 Nutzungsbedingungen

6.1

Um bestimmte auf der Plattform bereitgestellte Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Nutzer sich vorab registrieren. Sie erhalten anschliessend die Zugangsdaten mit einem persönlichen Sicherheitscode. Die Nutzer sind verpflichtet, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird.

6.2

Die Nutzer haben alle von Ihnen eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Die Nutzer halten das SEF von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verbindlichkeiten, Schadenersatzansprüchen, Kosten und Auslagen frei und schadlos, die sich aus der Nutzung der Plattform durch andere Personen, die ihren Benutzernamen und ihr Passwort nutzen, ergeben.

6.3

Die Nutzer dürfen die Plattform nicht für Aktivitäten nutzen, die eine Gesetzesverletzung darstellen, Rechte Dritter verletzen oder die Standards, inhaltliche Anforderungen oder Vorschriften der zuständigen Behörden verletzen. Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet, keine Dateien auf die Plattform zu laden, die Viren enthalten und/oder geeignet sind, der Plattform Schäden zuzurichten. Die Nutzer sind zudem verpflichtet, keine Dateien auf die Plattform zu laden, die urheberrechtlich geschützt sind.

7 Daten

7.1

SEF behandelt die vom Nutzer gegenüber SEF gemachten Angaben vertraulich. SEF ist indes berechtigt, die Daten der Nutzer den vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichteten, für die Plattform tätigen Experten und Vertragspartnern (das SEF, die Experten und Vertragspartner einschliesslich deren Partner, sofern und soweit diese Dienstleistungen gegenüber den Nutzern anbieten oder erbringen, nachfolgend die „Datenbearbeiter“) weiterzugeben. Selbstverständlich erfolgt eine Weitergabe nur, sofern die Datenbearbeiter entsprechenden Vertraulichkeits- und Sicherheitsauflagen zustimmen und sich verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.

7.2

Die Datenbearbeiter speichern die Daten der Nutzer und nützen und bearbeiten diese entsprechend dem Verwendungszweck. Der Verwendungszweck beschränkt sich auf die Prüfung des Wachstumspotentials, allfälliger Strategieentwicklungen, Innovationsworkshops sowie auf die Prüfung und Vermittlung von Leistungen in den Bereichen Wachstumsfinanzierungen (Eigen- und Fremdkapital sowie Garantieversicherungen), Risikomanagement und Patentrecherche sowie die interne Verarbeitung (vgl. Pkt 7.4). Soweit für die Erbringung der vorgenannten Leistungen erforderlich stimmt der Nutzen einem Datenaustausch zwischen den Datenbearbeitern zu.

7.3

Um die oben genannten Leistungen erbringen zu können, werden die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Daten im Sinne der Datenschutzbestimmungen gespeichert und entsprechend dem vorgegebenen Zweck genutzt und bearbeitet. In welchem Umfang Daten gespeichert werden, bestimmen die Nutzer durch ihre Angaben selbst. Daneben können aber auch weitere Daten in Zusammenhang mit oder über die Nutzung durch den Nutzer (etwa Metadaten, Login-Daten etc.) anfallen.

7.4

Die Datenbearbeiter können die Daten des Nutzers für die Erhebung und Verwertung anonymer statistischer Daten verarbeiten und sind zudem berechtigt, diese Daten (und insbesondere die Namen der, und weiterführende Informationen zu den, Nutzer/n, die von den für das SEF tätigen Experten als KMU mit hohem Potential (‚High Potential KMU‘) eingestuft werden) zum Zwecke der Vermarktung der Plattform sowie für Marketing-Massnahmen zu nutzen (bspw. durch die Versendung von E-Mails und Newslettern, Aufschaltung auf ihrer Internetseite).

7.5

Die Datenbearbeiter wenden technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen an, um personenbezogene Daten angemessen gegen unerlaubten Zugriff, versehentliche oder beabsichtigte Manipulation, Verlust und Zerstörung zu schützen.

7.6

Soweit gesetzlich zulässig ist eine Haftung eines Datenbearbeiters für die unerlaubte Datenweitergabe ausgeschlossen.

7.7

Der Nutzer willigt mit der Anerkennung der Nutzungsbestimmungen in die oben beschriebene Datenbearbeitung ein.

8 Rechte an geistigem Eigentum

8.1

Inhalt und Struktur der Plattform sind urheberrechtlich geschützt.

8.2

Sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche (einschliesslich Copyrights, Marken, Patente und andere Rechte an geistigem Eigentum sowie sonstige Rechte) an, für und aus allen Informationen und Inhalten (einschliesslich aller Texte, Daten, Grafiken und Logos) auf der Plattform verbleiben bei der das SEF oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Einzelne Seiten und/oder Teile der Plattform dürfen ausschliesslich zu privater oder interner Verwendung ausgedruckt werden, und nur insoweit als der jeweilige Ausdruck alle betreffenden Hinweise auf Copyrights und andere Eigentumsrechte enthält. Es ist den Nutzern unter anderem verboten, irgendwelche Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Videoclips, Verzeichnisse, Datenbanken, Listen oder Software, die von der Plattform stammen, im Ganzen oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des SEF zu verändern, zu kopieren, zu senden, weiterzugeben, auszustellen, vorzuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, als Frame in einer Webseite zu verwenden, zu übertragen und von den genannten Inhalten abgeleitete Werke zu erstellen oder auf andere Art für gewerbliche oder öffentliche Zwecke zu nutzen. Ohne die schriftliche Genehmigung des SEF ist es untersagt, systematisch Inhalte von der Plattform abzurufen (sei es durch Robots, Spiders, automatisch oder manuell), um direkt oder indirekt eine Sammlung oder Datenbank oder ein Verzeichnis zusammenzustellen oder auf die Plattform zu verlinken.

8.3

„SEF-Growth“ sowie „SEF“ gehören zu den eingetragenen und nicht eingetragenen Kennzeichen des SEF. Andere Kennzeichen können Marken ihrer jeweiligen Inhaber sein. Ausser wie oben beschrieben, ist die Nutzung von Kennzeichen des SEF, egal zu welchem Zweck, ohne die schriftliche Genehmigung des SEF verboten.

8.4

Die Rechte an fremden Inhalten verbleiben beim jeweiligen Urheber.

9 Haftungsausschuss

9.1

Soweit gesetzlich zulässig sind weder das SEF noch einzelne ihrer Direktoren, Mitarbeiter oder Beauftragten in irgendeiner Art und Weise für unmittelbare oder mittelbare Verluste, Haftungsansprüche, Kosten, Forderungen, Ausgaben oder Schäden jeglicher Art haftbar, sei es auf Grundlage des Vertrags- oder des Deliktsrechts oder anderer Rechtsgrundlagen, die aus der Nutzung dieser Plattform entstehen oder damit zusammenhängen. Dies gilt auch für Schäden die einem Nutzer oder Dritten durch Fehler, Störungen, Unterbrüche und/oder Mängel der Plattform entstanden sind.

9.2

Das SEF behält sich bei der Feststellung von Sicherheitsrisiken jederzeit vor, die Dienstleistungen der Plattform zum Schutz der Nutzer bis zu deren Behebung zu unterbrechen. Für aus diesem Unterbruch oder aufgrund einer Sperre allfällig entstandenen Schaden übernimmt das SEF keine Haftung. Das SEF sowie die für die Plattform tätigen Experten (und in Bezug auf allgemeine Informationen, die Vertragspartner), übernehmen, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Haftung für die auf der Plattform oder ihm Rahmen der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen, Beratungen und Dienstleistungen.

9.3

Die auf der Plattform enthaltenen Informationen dienen ausschliesslich Informationszwecken. Auf der Plattform veröffentlichte Informationen stellen keine Werbung, kein Angebot und keine Empfehlung dar, bestimmte Investitionen zu tätigen, Transaktionen abzuwickeln oder irgendeine Art von Rechtsgeschäften zu tätigen.

9.4

Die Plattform kann Inhalte Dritter oder Links zu Webseiten Dritter enthalten. Das SEF besitzt keine Kontrolle über die Inhalte oder Webseiten Dritter, übernimmt keine Verantwortung oder Gewähr für diese Inhalte oder Webseiten und macht diesbezüglich keine Zusicherungen. Das SEF ist nicht für die Inhalte oder Webseiten Dritter sowie für Webseiten haftbar, die auf die Plattform verlinken oder diese in Frames anzeigen.

9.5

Das SEF leistet keinerlei Gewähr für das Zustandekommen von Kontakten oder Finanzierungen.

9.6

Sollte das SEF oder ein Experte dennoch zur Haftung herangezogen werden können, wird die Haftung soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

10 Vorbehaltene Rechte und Änderungen

10.1

Das SEF behält sich jederzeit Änderungen des Leistungsangebots und der Informationen auf der Plattform vor. Das SEF behält sich zudem vor, Nutzerkonten zu löschen, sofern begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen.

10.2

Das SEF kann diese ANB und die zugehörigen Datenschutzbestimmungen zu jedem Zeitpunkt ohne vorherige Ankündigung abändern. Die Änderungen gelten jeweils ab der Veröffentlichung auf www.sef4kmu.ch.

11 Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter

11.1

Bestimmte Leistungen auf der Plattform werden nicht durch das SEF selbst bereitgestellt. Für die Beanspruchung dieser Leistungen gelten für die Nutzer die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Erbringer dieser Leistungen.

12 Elektronische Kommunikation (E-Mail)

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Plattform können ungesichert elektronisch ausgetauscht werden, wobei das SEF allen für echt gehaltenen Mitteilungen vertrauen und den als Verfasser angezeigten Personen zuordnen darf. Die Nutzer ermächtigen das SEF, über sämtliche Inhalte auch mit Dritten mittels ungesicherten E-Mails zu kommunizieren und nehmen Kenntnis von den damit einhergehenden Risiken, wie z.B.: fehlende Vertraulichkeit, Veränderung von Absenderadressen und Inhalten, Übermittlungsstörungen, Schädigung durch Viren und Missbrauch durch Dritte. Die Nutzer haben bei festgestellten/vermuteten Unregelmässigkeiten (bspw. bei Veränderungen von Absenderadressen und Inhalten von E-Mails) sachgerechte Massnahmen zu ergreifen und das SEF unverzüglich zu informieren. Das SEF schliesst, soweit rechtlich zulässig, jede Verantwortung und Haftung für Schäden aus ungesicherter elektronischer Kommunikation aus. Das SEF ist jedoch darauf bedacht, alle ihr zur Verfügung stehenden Massnahmen für einen sicheren E-Mailverkehr zu ergreifen. Besonders vertrauliche Daten, welche nicht über die geschützte Plattform abgewickelt werden können, erhält der Empfänger vom SEF passwortgeschützt. Das Passwort wird dem Empfänger über einen separaten Kanal (Mobile) zugestellt.

13 SEF-Label «High-Potential KMU»

Ein Unternehmen welches den SQS-Zertifizierten Prozess erfolgreich durchlaufen hat, erhält das SEF-Label «High-Potential KMU» für 12 Monate zur Kommunikation. Wir weisen klar darauf hin, dass ausschließlich der Evaluationsprozess von der Vereinigung für Qualitäts- und Management-System (SQS) zertifiziert wurde. Die Erlangung des SEF-Label «High-Potential KMU» bedeutet keinenfalls eine SQS-Zertifizierung des Unternehmens. Das Unternehmen darf ausschliesslich das von SEF zur Verfügung gestellte Label für 12 Monate zu Kommunikationszwecken verwenden.

14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser ANB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem ideellen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

15 Widersprüchliche Bestimmungen in Zusatzbedingungen

Bestimmte Webseiten oder Bereiche der Plattform können zusätzliche Bestimmungen, Bedingungen, Auskünfte oder Ausschlusserklärungen (gemeinsam „Zusatzbedingungen“) enthalten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen ANB und den Zusatzbedingungen gehen die Zusatzbedingungen vor.

16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1

Für die Rechtsbeziehungen zwischen SEF, den Experten und den Nutzern gilt ausschliesslich schweizerisches materielles Recht.

16.2

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen SEF bzw. Experten und einem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist Thun.